Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands

Lokalpolitik

Eva Bönig | Ewald Schurer | Peter Warlimont

Die 3. Startbahn – bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes war sie ein zentrales Thema. Gleich zu Beginn wurde dies so auch von OB-Kandidatin Eva Bönig in ihrem Grußwort thematisiert. Selbstbewusst formulierte sie: "Hier in Freising kandidiere ich, und nicht der Genosse Ude." Die Freisinger OB-Wahlen versteht sie als Signal für den Landkreis und als Ausgangspunkt für gute Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie beispielsweise der Sozialarbeit an Schulen und dem sozialen Wohnungsbau.
Kreisvorsitzender Peter Warlimont zeigte auf, dass auch im Kreisverband die 3. Startbahn eines der Schwerpunkt-Themen war und weiterhin sein wird. Gespräche mit Genossinnen und Genossen anderer Unterbezirke haben gezeigt, dass auch in Regionen, die nicht unmittelbar betroffen sind, dem ungebremsten Wachstum des Flughafens Skepsis und Ablehnung entgegengebracht wird.
In ihrem Bericht aus dem Kreistag legte Kreisrätin Gisela Kurkowiak Schwerpunkte auf die demografische Entwicklung und die Fortentwicklung des Seniorenpolitischen Gesamtplanes sowie auf den Erhalt und die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis.
Als Gastredner der Jahreshauptversammlung war Bundestagsabgeordneter und Bezirkschef Ewald Schurer geladen. In seiner Rede warb er für die Einführung der Bürgerversicherung als einzige mögliche Alternative zum momentanen System der Mehr-Klassen-Medizin: solidarisch - gerecht - leistungsfähig.
Andernfalls sieht Schurer Zustände wie in Großbritannien auf uns zukommen, wo bei einer Krebsdiagnose nach dem 60. Lebensjahr aus Kostengründen eine Operation gar nicht mehr zur Debatte stehe. Ein Umdenken im Bereich des Gesundheitswesens sei dringend erforderlich.
Idee der Bürgerversicherung ist eine Art Volkskasse, in die alle Arbeitnehmer einzahlen. Wichtigster Kernpunkt ist die Rückkehr zur Parität, Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden gleichermaßen belastet.


 

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Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

 

 

Natascha Kohnen

 

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