Medienfreiheit Teil I: CSU versucht freie Berichterstattung über SPD-Parteitag im ZDF zu verhindern

Landespolitik

Was die Süddeutsche Zeitung am 24. Okt. 2012 auf ihrer Homepage berichtet, macht einen als demokratisch gesinnten Bürger zunächst sprachlos und dann wütend: CSU-Sprecher Hans Michael Trepp hat versucht, eine Berichterstattung in den "heute"-Nachrichten des ZDF über den SPD-Parteitag am 21.10. und die Nominierung von Christian Ude zu verhindern (... hier der Bericht).
Das Verhalten des CSU-Mannes zeigt, nach welchem machtversessenen und maßlos arroganten inneren Takt Teile der CSU nach wie vor ticken: Bayern gehört uns, die Macht haben wir und wir setzen sie rücksichtlos zu unserem Vorteil ein.

Es geht bei der Landtagswahl 2013 nicht nur um bessere Bildungs-, Energie und Sozialpolitik für Bayern ... es geht auch um den Stil des Regierens, um den demokratischen Geist und den verantwortungsvollen Umgang mit Macht und Wählerauftrag!
Nur wenn die CSU aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, kann sich in unserer Heimat etwas ändern!
Es ist so was von an der Zeit!!!

 

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

 

 

Natascha Kohnen

 

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