Neujahrspressegespräch 2013

Lokalpolitik

Bei ihrem Neujahrspressegespräch machte die Freisinger SPD mit ihren Kandidaten Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie mit ihren Fraktionsvorsitzenden Heidi Kammler und Dieter Thalhammer und ihrem Juso-Vorsitzenden Andreas Mehltretter deutlich, worum es ihr 2013 u.a. geht:
  • Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
  • Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
  • Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
  • Ausweitung des Schutzes der Mieter
  • Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
  • Strenge Regulierung der Finanzmärkte
  • Mehr Anstrengungen in der Pflege
  • Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

All diese Punkte sind für die SPD von zentraler Bedeutung ... für die aktuellen Regierungsparteien in München und Berlin spielen sie keine echte Rolle.
Drum gilt: Die Wirtschafts- und Finanzkraft Bayerns muss gepflegt werden, aber es ändert sich nur etwas, wenn die SPD stärker wird!

Zum Schluss noch ein Bonmot unseres um erfrischende Äußerungen nie verlegenen Bundestagskandidaten Florian Simbeck:
Auf die Frage nach seiner Einschätzung zu Peer Steinbrück meinte er, einer wie "Chuck Norris" sei ihm lieber als ein "Schmuse-Sozi" ... Das lassen wir jetzt mal so stehen :-)

 

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

 

 

Natascha Kohnen

 

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