Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Kommunalpolitik

Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:

  • An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
  • Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.

...

  • Investitionsplan Freising 2025:
    Eine Vielzahl von Investitionen steht Freising ins Haus - Westtangente, Sanierung Asam-Komplex, öffentlich geförderter Wohnungsbau, niveaugleicher Ausbau der Innenstadt, Schwimmbad, Moosachöffnung, Grund- und Mittelschule Steinpark, Ausbau der Hortplätze und gebundener Ganztagsschulplätze, Tribüne Savoyer Au, laufende Ausstattung der Schulen und Kindergärten u.v.m.
    -> In einer vorausschauenden Investitionplanung müssen Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung sich darüber einig werden, welche Finanzmittel wann wofür benötigt werden, welche Projekte vordringlich sind und welche Projekte eine spätere Verwirklichung vertragen.
  • Die SPD wird weiter daran arbeiten, dass die 3. Startbahn weiterhin von der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt wird!
  • Die SPD wird sich konstruktiv für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Freising einsetzen!
  • Die SPD steht zu den Tierheimplänen des Tierschutzbundes!
  • Die SPD wird sich an einer Initiative "Keine Bedienung für Rassisten" aktiv beteiligen.
 

Homepage SPD Kreisverband Freising

 

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

 

 

Natascha Kohnen

 

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