Kommunalpolitik Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus

Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.05.2020

 

Kommunalpolitik DANKE TONI!

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

 

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

 

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 02.05.2020

 

Kommunalpolitik DANKE DIETER!

Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.

Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.

Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 02.05.2020

 

Umwelt & Verkehr Am 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende festhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.

Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verscho­ben.

Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.

Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreis­tags­fraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.

Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhal­ten.

Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Rad­verbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.04.2020

 

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben. Wahlen Kommunalwahlen 2020 im Landkreis

Während uns die Corona-Pandemie – die größte Herausforderung seit Jahrzehnten – in Atem hält, haben wir in Bayern bei der Kommunalwahl trotzdem Kommunalparlamente, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Im Landkreis konnten wir einige Erfolge feiern, etwa die überzeugende Wiederwahl von Sebastian Thaler in Eching oder das Erreichen der Stichwahl mit Thomas Sellmeir in Marzling.

Bei den Wahlen zum Kreistag und Landrat sind wir aber hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Unser Landratskandidat Herbert Bengler hat einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt, war im gesamten Landkreis unterwegs und kam mit seiner offenen und ehrlichen Art gut an. Mit unseren Themen für die Kreistagswahl – bezahlbaren Wohnraum schaffen, öffentlichen Nahverkehr ausbauen, lokale Energiewende umsetzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen – haben wir starke Konzepte und Ideen präsentiert, sind damit aber leider nicht wie gewünscht durchgedrungen. So hat unsere Fraktion im neuen Kreistag nun statt sechs nurmehr fünf Mitglieder: Peter Warlimont, Martin Pschorr, Beate Frommhold-Buhl, Sebastian Thaler und Herbert Bengler werden sich und unseren Zielen in den nächsten sechs Jahren aber trotzdem gut Gehör verschaffen.

Bei der Landratswahl kommt es nun zur Stichwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie bekommen alle Wählerinnen und Wähler direkt Briefwahlunterlagen. Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler dazu aufrufen, diese Chance demokratischer Mitbestimmung wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie ein hohes Gut, das wir mit einer hohen Wahlbeteiligung schützen können. Außerdem bitten wir alle, die Wahlprogramme der beiden Kandidaten zu vergleichen und sich eine eigene Meinung zu bilden, wer von den beiden Kandidaten die großen Herausforderungen für den Landkreis – bezahlbarer Wohnraum, lokale Energiewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – konsequenter angehen will.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2020

 

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

 

 

Natascha Kohnen

 

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