- für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
- für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
- für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
- für mehr Wohnbauförderung
- für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
- für eine Doppelte Staatsbürgerschaft
Bundespolitik
Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen!
Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten:
- Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union.
- Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU.
Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...
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Veröffentlicht am 29.10.2013
