Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

Lokalpolitik

Leider immer noch ein Problem: Malachitgrün-Verunreinigungen der Moosach

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

Mit Urteil vom 6. August 2019 stellte das Verwaltungsgericht München bereits fest, dass das vom Landratsamt Freising verhängte Verkaufsverbot gegen bestimmte Teiche der Fischzucht Baumgartner in Teilen rechtswidrig war. Das Verkaufsverbot hätte weit früher aufgehoben werden müssen, sodass die Fischzucht Baumgartner ihre Fische wieder in den Handel hätte bringen können. Dadurch wäre dem Kleinunternehmer ein erheblicher finanzieller Schaden erspart geblieben. Spätestens mit Einstellung der Ermittlungen gegen Herrn Baumgartner, also als klar war, dass er an der gesamten Situation völlig unschuldig war, hätten seine Teiche wieder freigegeben werden müssen. 

Leider hat sich das Landratsamt vom eindeutigen Richterspruch nicht beeindrucken lassen und ging auch noch in die nächste Instanz an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der das Urteil des VG München am 9. Oktober bestätigte und – zum Glück für den Fischzüchter und den bayerischen Steuerzahler – keine weiteren Rechtsmittel zuließ. Bedauerlicherweise hat es durch die Einschaltung der zweiten Instand nochmals zwei Monate länger gedauert, bis Herr Baumgartner zu seinem Recht kam. 

Hierzu erklärte Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising: „Durch rechtswidrige Bescheide wurde Herr Baumgartner teilweise daran gehindert, seine Fische zu verkaufen. Fehler können überall passieren, natürlich auch im Landratsamt. Steht aber fest, dass ein Fehler passiert ist – und hier wurde er sogar von zwei Gerichten festgestellt –, müssen auch die Konsequenzen gezogen werden. Das Landratsamt muss nun schnellstmöglich unbürokratisch und unkompliziert für den Schaden entschädigen, der Herrn Baumgartner durch die falschen Bescheide entstanden ist!

Herbert Bengler, Landratskandidat der SPD, stellte fest: „Nun sind erneut fast zwei Monate vergangen, ohne dass Landratsamt auf das unanfechtbare Gerichtsurteil reagiert hätte. Ich bitte den amtierenden Landrat daher dringend, umgehend eine Lösung im Sinne des Betroffenen zu suchen. Noch besteht die Chance, die Existenz der traditionsreichen mittelständischen Fischzüchter, die unschuldig in Probleme geraten sind, zu sichern sowie den Ruf der Landkreisverwaltung und das Vertrauen der Betriebe und der Bürgerinnen und Bürger in das Verwaltungshandeln wiederherzustellen.“

Die SPD im Kreis Freising wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und erneut den Weg in die Öffentlichkeit suchen, wenn die Situation es erfordert.

 

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