Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

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Lokalpolitik 3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben

Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:

Herr Kerkloh ist Geschäftsführer des Unternehmens Flughafen München GmbH. Er will wachsen und meint, dazu sei eine 3. Startbahn "unabdingbar".

Da aber die FMG ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist und ein Flughafenausbau ein Vorhaben von größter Tragweite, ist etwas ganz anderes "unabdingbar", nämlich eine politische Bewertung der FMG-Pläne.

Vor Jahren hieß es in Prognosen gebetsmühlenartig, der Flughafen platze quasi aus allen Nähten...

... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.

Unter diesen Umständen für eine 3. Startbahn einzutreten, hält die SPD für eine wirtschaftlich, ökologisch und strukturpolitisch unverantwortliche Politik.

Die taktische Stoßrichtung der FMG in Richtung Anteilseigner Stadt München ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass alle politischen Kräfte im Landkreis Freising wahrnehmbar und wirkungsvoll das Ihre tun, um ihre Entscheidungsträger an der Münchner Stadtspitze und im Münchner Rathaus auf dem Kurs der ökonomischen und ökologischen Vernunft zu halten bzw. zu bringen, damit es dauerhaft beim Nein der Stadt München bleibt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.07.2014

Lokalpolitik Bezahlbares Wohnen - Zentrale Aufgabe der Stadt- und Kreispolitik

In einer engagierten Diskussionsveranstaltung der SPD mit Dr. Volker Zinkernagel vom Mieterverein Freising und Günter Miß von der Caritas Freising wurde deutlich, dass es eine zentrale Aufgabe für den künftigen Freisinger Stadtrat, den Kreistag und alle Gemeinde- und Stadträte im Landkreis sein wird, sich dem Thema "Bezahlbares Wohnen" zu stellen ...

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 03.03.2014

Lokalpolitik Neujahrspressegespräch 2013

Bei ihrem Neujahrspressegespräch machte die Freisinger SPD mit ihren Kandidaten Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie mit ihren Fraktionsvorsitzenden Heidi Kammler und Dieter Thalhammer und ihrem Juso-Vorsitzenden Andreas Mehltretter deutlich, worum es ihr 2013 u.a. geht:

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Ausweitung des Schutzes der Mieter
Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
Strenge Regulierung der Finanzmärkte
Mehr Anstrengungen in der Pflege
Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.01.2013

Lokalpolitik MdL Isabell Zacharias: Tempobegrenzung bei Thalhausen

Nachdem bereits zwei Kinder angefahren wurden und örtliche Initiativen ohne wirkliches Echo blieben, trafen sich im April 2012 Anwohner Klaus Lüchau, MdL Isabell Zacharias, Kranzbergs Bürgermeister Robert Scholz und Florian Baar vom Auto-Club Europa (ACE) vor Ort.
Der ACE hat mittlerweile vergleichbare Ortschaften im Lkr. Freising gefunden, bei denen an Staatsstaßen eine Begrenzung auf 50 km/h besteht.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias nimmt dies zum Anlass, erneut auf ein strikteres Tempolimit an der Staatsstraße 2084 in Thalhausen zu drängen, indem man die Ortsschilder entsprechend versetzt ... eine einfache und praktisch kostenlose Maßnahme, die eines Tages vielleicht Leben rettet und heute schon vor Lärm schützen würde.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 20.11.2012

Lokalpolitik "Freiheit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt": Jahreshauptversammlung des Kreisverbands

"Freiheit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt" und ein Sekt zum Entree ... Impressionen von der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands Freising ...
... Der Alte ist der Neue: Barack Obama ist mit großer Mehrheit der Wahlmänner für weitere vier Jahre zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Und: Peter Warlimont ist mit noch größerer Mehrheit der Delegierten für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Freising gewählt worden.
Der FC Bayern hat in der Champions League auch noch gewonnen. Was für ein Dienstag also, dieser 07. November ...

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 12.11.2012