Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Medienfreiheit Teil II: Söder und der Bayerische Rundfunk

Dass die Aktion des Ex-CSU-Sprechers Trepp beim ZDF kein Einzelfall ist, war jedem klar, der den rücksichtlosen Machtanspruch der CSU in Bayern kennt.
Nun kommt raus, dass man es im Auftrag von Minister Söder beim Bayerischen Rundfunk ebenfalls getan hat (siehe SZ-Bericht) ... erschreckenderweise hatte man dort gewissen Erfolg und der BR ließ sich in seinen angeblich "nicht sachgerechten" Beitrag dreinreden, wenn auch angeblich nicht direkt.
Dabei hatte der BR nichts getan, als die Wahrheit berichtet: Dass Minister Söder innerhalb weniger Wochen einen sensationellen Erkenntnisgewinn erlebt hatte, was die angeblich 1000%ige Sicherheit von Atomkraftwerk Isar 1 anging.
Liebe Bürger, liebe Journalisten, nehmt die Machtgeilheit dieser Partei nicht mehr hin, zeigt Rückgrat!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.10.2012

Landespolitik Medienfreiheit Teil I: CSU versucht freie Berichterstattung über SPD-Parteitag im ZDF zu verhindern

Was die Süddeutsche Zeitung am 24. Okt. 2012 auf ihrer Homepage berichtet, macht einen als demokratisch gesinnten Bürger zunächst sprachlos und dann wütend: CSU-Sprecher Hans Michael Trepp hat versucht, eine Berichterstattung in den "heute"-Nachrichten des ZDF über den SPD-Parteitag am 21.10. und die Nominierung von Christian Ude zu verhindern (... hier der Bericht).
Das Verhalten des CSU-Mannes zeigt, nach welchem machtversessenen und maßlos arroganten inneren Takt Teile der CSU nach wie vor ticken: Bayern gehört uns, die Macht haben wir und wir setzen sie rücksichtlos zu unserem Vorteil ein.

Es geht bei der Landtagswahl 2013 nicht nur um bessere Bildungs-, Energie und Sozialpolitik für Bayern ... es geht auch um den Stil des Regierens, um den demokratischen Geist und den verantwortungsvollen Umgang mit Macht und Wählerauftrag!
Nur wenn die CSU aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, kann sich in unserer Heimat etwas ändern!
Es ist so was von an der Zeit!!!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.10.2012

Landespolitik Parteitag in Amberg: Mieterschutz und Kinderbetreuung

Beim Landesparteitag am 14.07.2012 in Amberg verlangte die SPD, die vielen Zehntausend Mieter der GBW Wohnungsbaugesellschaft zu schützen und nicht durch einen Verkauf der Gesellschaft der privaten Spekulation auszuliefern.
Außerdem bekräftigte die SPD, dass ein Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen Vorrang haben muss vor einer Geldausschüttung an Familien nach dem Gießkannenprinzip.

Mehr dazu in einem Bericht der Rundschau des Bayerischen Fernsehens.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.07.2012

Landespolitik Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit der Atomwirtschaft im Hinterzimmer Absprachen getroffen zu haben. (Bild: dpa)

„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“

Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.

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